Verjährung von Forderungen

 

Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des   ...> weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"

 

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszus ...> weiterlesen

"Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

 

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum sog. "Diesel-Abgasskandal" entschieden, dass dem Vertragshändler   ...> weiterlesen

Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben

 

Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige ...> weiterlesen

Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.10.2017 entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständ ...> weiterlesen

Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs

 

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere ver ...> weiterlesen

Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament

 

Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eine ...> weiterlesen

Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung

 

In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzu ...> weiterlesen

Informationsaustausch in Steuersachen

 

Am 30.9.2017 begann auf Grundlage des neuen Common Reporting Standard (CRS) der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwis ...> weiterlesen

Kein "Spekulationsgewinn" bei selbst genutzten Ferienhäusern und Zweitwohnungen

 

Zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften - sog. "Spekulationsgeschäften". Dazu zählen  ...> weiterlesen

Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen

 

Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abziehbar. Wenn ...> weiterlesen

Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur eigenkapitalersetzenden Finanzierung bei der GmbH mit Urteil vom 11.7.2017 geändert. Dan ...> weiterlesen

Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2017

 

KINDERGELD-ANTRAGSFRIST ÄNDERT SICH AB 2018: Mit dem sog. Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wurde überraschend noch eine Änderung zum Kindergeld ...> weiterlesen

Verzugszins / Basiszins

 

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern: Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbraucher ...> weiterlesen

Verbraucherpreisindex

 

Verbraucherpreisindex (2010 = 100) 2017 Januar 108,1           Februar 108,8           März ...> weiterlesen

Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufe ...> weiterlesen

Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht

 

Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen will, muss dies dem Kunden verlässlich mitteilen, indem er ihm eine entspreche ...> weiterlesen

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

 

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wege ...> weiterlesen

Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel

 

Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen ...> weiterlesen

Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018

 

In der "Düsseldorfer Tabelle" werden in Abstimmung mit den Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u. . ...> weiterlesen

Verjährung von Forderungen

 

Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des   ...> weiterlesen

Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"

 

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszus ...> weiterlesen

"Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

 

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.9.2017 zum sog. "Diesel-Abgasskandal" entschieden, dass dem Vertragshändler   ...> weiterlesen

Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben

 

Die Energieeinsparverordnung verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige ...> weiterlesen

Das neue Transparenzregister

 

Durch eine Änderung im Geldwäschegesetz wurde das sog. Transparenzregister eingeführt. Das Register ist eine rein elektronische Plattform, die  ...> weiterlesen

Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen

 

Am 1.1.2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 € pro Stunde eingeführt. Seit dem 1.1.2017 beträgt er 8,84 €. Das Mindestlohng ...> weiterlesen

Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung

 

In einem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) entschiedenen Fall entschloss sich ein Unternehmen seinen Betrieb zum 30.4.2014 stillzu ...> weiterlesen

Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag

 

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht   ...> weiterlesen

Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen

 

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine orde ...> weiterlesen

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

 

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, ...> weiterlesen

Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn

 

In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war in einem Arbeitsvertrag (hier: Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb für Geflügel)  ...> weiterlesen

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

 

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, ist dem Arbeitnehmer jede Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50 ...> weiterlesen

Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend

 

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10.5.2017, dass der Verzicht einer zu zahlend ...> weiterlesen

Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

 

In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum war ...> weiterlesen

Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung

 

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ...> weiterlesen

Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

 

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes al ...> weiterlesen

Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen

 

Beiträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung sind seit 2010 in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen steuerlich abziehbar. Wenn ...> weiterlesen